Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der IDE stampe GmbH unter ihrer Eigenmarke „Werbesprotte“ (Agentur genannt)

Geltungsbereich Verwender dieser AGB ist die IDE stampe GmbH, Wittland 8b, 24109 Kiel
Registernummer beim Registergericht Kiel: HRB 1011 vertreten durch die Geschäftsführerin Verena Krieger

  1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der IDE stampe GmbH unter ihrer Eigenmarke „Werbesprotte“ (nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt), die als gewerbliche Kunden das Angebot der Agentur über deren Internetseite(n) nutzen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden
Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen und detaillierten Produkt- und Leistungsbeschreibungen der Angebotspakete auf www.werbesprotte.de

  1. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage für die Agenturarbeit ist der Projektvertrag, der durch die durch den Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ übermittelte Bestellung zustande kommt.

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

  1. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Alle Werke (Arbeiten, Entwürfe und/oder Werkleistungen) der Agentur fallen unter den Schutz für geistige Schöpfungen nach dem Urheberrechtsgesetz. Ist die für eine Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht, gilt das Urheberrechtsgesetz dennoch als Bestandteil des zwischen der Agentur und dem Auftraggeber geschlossenen Urheberwerkvertrages als vereinbart.

3.2. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

3.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.

3.4. Die Arbeiten der Agentur (Entwürfe, Reinzeichnungen und weiteres überlassenes Material) dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch als Reproduktion verändert werden und/oder Dritten zugänglich gemacht werden; jede – auch teilweise – Nachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden für jede Zuwiderhandlung ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-facher Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte ist honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung der Agentur. Mehrfachnutzungen sind, soweit die Arbeiten der Agentur bei der erneuten Nutzung nicht verändert werden und soweit sie nicht durch Dritte genutzt werden, uneingeschränkt möglich.

3.6. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

  1. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Der Vertrag kommt durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ zustande. Es gilt die jeweils gesetzliche Widerrufregelung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kunde der Agentur ausschließlich gewerblicher Kunde ist.

4.2. Die Agentur stellt dem Kunden unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten zur Auswahl, davon einige mit Vorausleistungsbedingung. Alle aktuellen Bezahlmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen sind auf der Webseite der Agentur jederzeit einsehbar. Ist der Kunde Rechnungskunde, so sind Rechnungen der Agentur innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Gewerbliche Kunden mit Sitz in Deutschland zahlen zuzüglich 19% gesetzliche Mehrwertsteuer, bei ausländischen Kunden können je nach Herkunft andere gesetzliche Regelungen gelten.

  1. Zusatzleistungen Logo, Texte, Schriften, Bilder, Druck

5.1. Die Angebotspakete der Agentur setzen voraus, dass Logo, Texte, Schriften und Bilder in verwendbarer Form gestellt werden. Kann oder will ein Kunde dies nicht leisten, kann er entsprechende Zusatzdienstleistungen während des Bestellprozesses auswählen, deren Preise jeweils eindeutig angegeben sind. Diese Zusatzdienstleistungen werden mit dem Ankreuzen Bestandteil des Projektvertrages. Besteht der Kunde auf eine bestimmte, kostenpflichtige Schriftart, so sind die Kosten für die Beschaffung vom Kunden zu tragen.

5.2. Da Druckdienstleistungen eine handwerkliche Tätigkeit darstellen, die nicht von der Agentur selbst sondern nur als Auftragsmittler erbracht werden, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als Erfüllung des Vertrages. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.

  1. Geheimhaltungspflicht der Agentur

6.1. Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

  1. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Er sichert der Agentur zu, für alle eingesandten Logos, Fotos, Bilder, Schriften, Skizzen und Texte im Besitz der vollständigen und uneingeschränkten Nutzungsrechte zu sein und stellt die Agentur von allen Urheberrechtsforderungen Dritter frei. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden – soweit es sich nicht um digitale Daten handelt – nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgesandt.

  1. Gewährleistung und Haftung der Agentur

8.1. . Die Agentur erstellt ihre Leistungen nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von Ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für die Agentur besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Davon ausgenommen, sind Bilder und Skripte, die von der Agentur beschafft wurden.

8.2. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur stellt dem Auftraggeber von allen Produktionen und Veröffentlichungen vorab Korrekturabzüge oder Entwürfe zur Verfügung, die vom Auftraggeber Korrektur gelesen und freigegeben werden müssen. Für danach verbleibende Fehler besteht keine Haftung der Agentur. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in Ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er selbige von der Haftung frei.

8.3. Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.4. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

8.5. Gehört es zur Leistung der Agentur eine Website zu erstellen, so wird diese nach dem gegenwärtigen Stand der Technik auf den üblichen Browsern zügig und vollständig aufgebaut. Sie haftet nicht dafür, dass die Website auch bei technischen Veränderungen, die nicht von ihr vorgenommen wurden, einwandfrei aufgebaut wird. Bei Änderungen und Anpassungen an neue Standards haftet sie nicht dafür, dass die Website auch auf älteren Browsern einwandfrei funktioniert. Insbesondere haftet Sie nicht für Schäden, die Auftraggeber des Auftraggebers infolge veralteter Technik geltend machen könnten.

  1. Verwertungsgesellschaften

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

9.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist, da die IDE stampe GmbH eine Kapitalgesellschaft ist und eine Künstlersozialabgabe nur bei Beauftragung von nicht-juristischen Personen anfällt.

  1. Leistungen Dritter

10.1. Von der Agentur eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur.

  1. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

11.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

  1. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

12.1. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher, so kann dieser eigene Zurückbehaltungsrechte nur dann geltend machen, wenn diese aus demselben vertraglichen Verhältnis stammen, wie der Gegenanspruch der Agentur. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.

12.2. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, so kann dieser keine eigenen Zurückbehaltungsrechte gegenüber der Agentur geltend machen, soweit diese einen sachlichen Grund für die Negierung des Zurückbehaltungsrechtes hat. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur im Falle der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes des Auftraggebers selbst gegenüber dritten Vertragsparteien vertragsbrüchig werden würde.

12.3. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur insoweit zulässig, dass die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklärt wird.

  1. Konkurrenzausschluss

13.1. Die Agentur akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.

13.2. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen werden im Rahmen der branchenüblichen Weise sichergestellt.

  1. Vertragsdauer

14.1. Der Vertrag tritt durch den Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ in Kraft. Er wird für das bestellte Projekt geschlossen und endet automatisch mit der vollständigen Lieferung der zum Projekt gehörenden Bestandteile.

  1. Datenschutz

15.1. Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

15.2. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von der Agentur im Rahmen gesetzlichen Regelung sowie der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt.

15.3. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder durch den Auftraggeber zuvor eingewilligt wurde.

15.4. Eine Löschung personenbezogener Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und/oder der Auftraggeber einen Löschungsanspruch geltend macht, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand

16.1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort Kiel. Dasselbe gilt, wenn der  Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Gültig ab 01. September 2017

Werbesprotte ist eine Eigenmarke der

IDE stampe GmbH
Wittland 8b
24109 Kiel
Deutschland